AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON

www.musikhaus-taunus.de


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch Musikhaus Taunus OHG (nachfolgend Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an Musikhaus Taunus OHG aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Musikhaus Taunus OHG erklären Sie sich mit der Anwendung dieser Verkaufsbedingungen auf Ihre Bestellung einverstanden.

(4) Auf Musikhaus Taunus Webshop bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:

Das Musikhaus Taunus verkauft Musikinstrumente, Equipment und Zubehör.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in:

Weltweit.

Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen.

(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Musikhaus Taunus Webshop zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button "zahlungspflichtig bestellen" anklickt.

(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.

(9) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung in der Versandbestätigung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.


§ 3
Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.

(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.


§ 4
Lieferung und Stornierung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Musikhaus Taunus Webshop verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(2) Sofern Musikhaus Taunus Webshop während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift, Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Vertragspartner ist Musikhaus Taunus OHG. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.


§ 5
Zoll

(1) Wenn Sie Produkte bei Musikhaus Taunus Webshop zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union bestellen, können Sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten.

(2) Ferner beachten Sie bitte, dass Sie bei Bestellungen bei Musikhaus Taunus Webshop als Einführender angesehen werden und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Zollinformationen.


§ 6
Zahlung

(1) Der Besteller kann die Ware durch folgende Zahlungsarten bezahlen:

- Paypal

- Kreditkarte

- Sofortüberweisung

- Vorkasse

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(3) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(4) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf Kalendertage.

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der Teillieferungen oder Warenlieferungen einzuziehen.

(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.

(9) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.


§ 7
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 8
Eigentumsvorbehalt

Musikhaus Taunus OHG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.


§ 9
Transportschäden

(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich zu reklamieren.

(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen kann.


§ 10
Mängelrecht

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer 14-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf Musikhaus Taunus Webshop gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.

(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder Neuerfüllung beseitigt.

(4) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.


§ 11
Haftungsbegrenzung (Produkte)

(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung von Musikhaus Taunus Webshop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.


§ 12
Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Musikhaus Taunus OHG

Horexstraße 6
61352 Bad Homburg

Telefon: 06172 943 7333

E-Mail: info@musikhaus-taunus.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Musikhaus Taunus OHG

Horexstraße 6
61352 Bad Homburg

Telefon: 06172 943 7333

E-Mail: info@musikhaus-taunus.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei Dienstleistungen, wenn Musikhaus Taunus Webshop diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.


§ 13
Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


§ 14
Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Musikhaus Taunus Webshop über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.


§ 15
Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.


§ 16
Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.


§ 17
Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Musikhaus Taunus Webshop nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.



 

- Allgemeine Verkaufsbedingungen der Yamaha Music Europe GmbH -

§ 1

Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB); Abwehrklausel

(1)      Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für Kaufverträge über Produkte, die ein Handelsvertreter (im Folgenden der „Agent“) im Namen undfür Rechnung von uns, der Yamaha Music Europe GmbH (im Folgenden „wir“ oder

„Yamaha“), mit einem Unternehmer (§ 13 BGB) oder einem Verbraucher (§ 14 BGB) (im Folgenden „Sie“ oder der „Kunde“) abschließt.

(2)      Unsere AVB gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Ihren Geschäftsbedingungen vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungenerbrin- gen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben etc. nehmen, die Ihre oder dritte Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen Ihrerseits erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3)      Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren separat geregelten daten- schutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 2

Vertragsabschluss und -inhalt; Schriftform

(1)      Der (Online-)Shop des Agenten wird durch den Agenten, nicht durch uns betrie- ben. Soweit zur Nutzung oder zur Bestellung von Produkten eine Registrierung notwendig ist, gelten die dafür festgelegten Bestimmungen des Agenten.

(2)      Die Darstellung der Produkte im (Online-)Shop des Agenten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines An- gebots (invitatio ad offerendum) dar.

(3)      Ihre Bestellung gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertra- ges. Unsere Annahme erfolgt durch schriftliche Erklärung (z.B. durchunsere Auf- tragsbestätigung oder unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch den Versand der Ware. Soweit eine Empfangsbestätigung an Sieversendet wird, in welcher der Eingang Ihrer Bestellung dokumentiert wird, liegt darin noch keine Annahme Ihres Angebots.

(4)      Einen zwischenzeitlichen anderweitigen Verkauf von Ware behalten wir uns in der Zeit zwischen Ihrem Angebot und der Annahme durch uns vor.

(5)      Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie nach Vertragsschluss uns gegenüber abgeben (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6)      Individuelle  auch etwaige mündliche  Vertragsabreden haben Vorrang vor die- sen AVB. Für den Nachweis des Inhalts ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 3

Liefermodalitäten

(1)      Leistungsort (Erfüllungsort) ist die jeweilige Verkaufsstelle des Agenten, bei der Sie das Produkt erwerben.

(2)      Zwischen uns und Ihnen gilt ein Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB als vereinbart.

(3)      Grundsätzlich ist die Standardtransportverpackung im Kaufpreis der jeweiligen Ware enthalten. Wenn Wünsche Ihrerseits eine besondere, vom Standard ab- weichende Verpackung der Ware erforderlich machen, haben Sie dafür die Kos- ten zu tragen.

(4)      Waren werden von uns auf unsere Kosten gegen Transportschäden versichert. Der Preis für die Versicherung ist im jeweiligen Kaufpreis der Warenenthalten.

§ 4

Widerrufsrecht

(1)      Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlosse- nen Verträgen (§ 312 b BGB) und Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB), ein Wi- derrufsrecht zu. Danach gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitzgenom- men haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Agenten [Name, An- schrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ergänzen] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Abs. (2)) verwen- den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme derzusätz- lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), un- verzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegan-


gen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we- gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir (bzw. unser Agent) die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie unseren Agenten über den Widerrufdieses Ver- trages unterrichten, an unseren Agenten (Name, Adresse ergänzen) zurückzu- senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie dieWaren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen Be- dürfnisse zugeschnitten sind.

 


§ 5

Zahlungsmodalitäten

(1)      Unsere Rechnungen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – unverzüglich zu bezahlen. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.

(2)      Soweit nicht anders vertraglich vereinbart, stehen Ihnen in der Regel folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Barzahlung (im Geschäft oder bei Lieferung), Gi- rocard, Kreditkarte, Vorabüberweisung, PayPal, Amazon Pay und Apple Pay.

§ 6

Lieferfristen, etwaige Verlängerung; Vorbehalte für höhere Gewalt,

Selbstbelieferung etc.; Teilleistungen

(1)      Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten/-termine für Lieferungen und Leistun- gen (Lieferfristen) gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Lieferfrist zugesagt oder vereinbart ist.

(2)      Wird für uns absehbar, dass eine Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, so zeigen wir Ihnen dies unverzüglich an und teilen Ihnen die voraussichtlicheneue Lieferfrist mit.

(3)      Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, so- weit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunktdes Ver- tragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben. Ein solches Ereignis stellt auch die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten dar. Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

(4)      Lieferfristen verlängern sich zudem automatisch in angemessenem Umfang, wenn Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen oder Obliegenheiten nicht nach- kommen.

(5)      Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (a) eine Teilleistung für Sie im Rah- men des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, (b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und (c) Ihnen durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.

(6)      Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere betreffend den etwaigen Ausschluss unserer Leistungspflicht, bleiben unberührt.

(7)      Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird sie uns, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere etwaige Haftung auf Schadens- ersatz nach Maßgabe von § 10 dieser AVB beschränkt.


§ 7

Eigentumsvorbehalt

(1)      Der hier vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer der- zeit bestehenden und zukünftigen Forderungen gegen Sie wegen der von uns an Sie erbrachten Lieferungen, einschließlich diesbezüglicher Saldoforderungen aus Kontokorrent (gesicherte Forderungen). Die von uns an Sie gelieferten Wa- ren („Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Beabsichtigen Sie die Verbringung der Vorbe- haltsware an einen Ort außerhalb von Deutschland, sind Sie verpflichtet, unver- züglich die etwaigen dortigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung unseres Eigentumsvorbehalts auf Ihre Kosten zu erfüllen und uns unverzüglich nach Fassungder vorbezeichneten Absicht zu informieren.

(2)      Sie verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns und müssen sie pfleglich behandeln.

(3)      Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sons- tigen Zugriffen Dritter darauf müssen Sie deutlich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentums- rechte verfolgen können. Soweit der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie unshierfür, wenn und soweit Sie diese Kosten zu vertreten haben.

(4)      Treten wir wegen vertragswidrigen Verhaltens Ihrerseits gemäß den gesetzli- chen Vorschriften vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware von Ihnen heraus zu verlangen. Spätestens in unserem Herausgabeverlangen liegt auch unsere Rücktrittserklärung. Die für dieRücknahme anfallenden Trans- portkosten haben Sie zu tragen. In einer etwaigen Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ebenfalls eineRücktrittserklärung.

§ 8

Gewährleistung für Mängel

(1)      Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschrif- ten, soweit in diesen AVB nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist. In jedem Fall unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Lieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).

(2)      Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), trifft uns keine Gewährleistungspflicht für Sachmängel bei etwaig vereinbarter Lieferung gebrauchter Produkte.

(3)      Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, haben unsere Produkte und Leistungen ausschließlich die in Deutschland geltenden gesetzlichenAnfor- derungen einzuhalten.

(4)      Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), gelten die §§ 377, 381 HGB, soweit nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart ist. Die Unverzüglichkeit der Mangelan- zeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Ablieferung oder – falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersu- chung nicht erkennbar war  377 Abs. 2 und 3 HGB)  spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangelsabgesendet wird. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, ist unsere Gewährleis- tungspflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen.

(5)      Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Hinsichtlich der Aufwendungen für das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten o- der gelieferten mangelfreien Produkts gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6)      Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen Ihnen die gesetzlich vorgesehenen Rechte zu (vorbehaltlich Abs. 9 dieses § 8).

(7)      Wir sind berechtigt, die von uns geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis oder gegebenenfalls die aktuell fällige Rate bezahlen, wobei Sie berechtigt sind, einen im Verhältnis zum Mangel an- gemessenen Teil der fälligen Zahlung zurückzubehalten.

(8)      Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB) gilt Folgendes: Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Produkten (insbesondere Bauteilen) Dritter, die wir aus lizenz- rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beheben können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen diese Dritten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche ge- gen uns bestehen bei derartigen Mängeln (unter densonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB) nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen denDritten erfolglos war oder (z.B. auf- grund einer Insolvenz) aussichtslos oder (z.B. aus zeitlichen Gründen) Ihnen an- derweitig unzumutbar ist. Während derDauer unserer Geltendmachung von An- sprüchen gegen den Dritten ist die Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche gegen uns gehemmt.

(9)      Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 10 dieser AVB.

§ 9

Gewährleistung für Schutzrechte Dritter

(1)      Wir stehen nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass die Ware frei von gewerb- lichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter in den Ländern der Europäi- schen Union oder anderen Ländern ist, in denen wir die Produkte herstellen oder herstellen lassen. Jede Partei wird die andere unverzüglich schriftlich benach- richtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2)      Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheber- rechten Dritter sind ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer eigen- mächtigen Veränderung oder nicht vertragsgemäßen Verwendung der Ware


durch Sie beruht. Sind Sie Unternehmer  14 BGB), sind Ansprüche wegen Ver- letzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter auch dann ausgeschlossen, wenn diese Verletzung auf einer Anweisung Ihrerseits beruht.

(3)      In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht ei- nes Dritten verletzt, werden wir nach Ihrer Wahl die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Ab- schluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.

(4)      Etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 10 dieser AVB.

§ 10

Haftung auf Schadensersatz etc.

(1)      Unsere Haftung auf Schadensersatz – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ist ausgeschlossen, es sei denn, einer der folgenden Fälle ist gegeben:

a)        wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen;

b)        wir haben eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaf- fungsrisiko übernommen;

c)         es kommt zu einem Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflicht- verletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;

d)        es kommt zu einem Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs- sigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;

e)        es kommt zu einem Schaden aus der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der nicht schon unter lit. a) bis lit. d) oder lit. f) fällt. We- sentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ord- nungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. In die- sem Fall ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt; oder

f)          uns trifft eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung ge- mäß dem Produkthaftungsgesetz oder nach datenschutzrechtlichen Vor- schriften.

(2)      Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(3)      Wegen einer Pflichtverletzung durch uns, die nicht in einem Mangel der Ware liegt, können Sie nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Übrigen gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen.

§ 11

Besonderes Rücktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.

Wir haben in den folgenden Fällen ein besonderes Recht, vom Vertrag zurückzutre- ten: (a) Sie stellen Ihre Zahlungen an Ihre Gläubiger ein; (b) Siebeantragen die Eröff- nung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen; (c) es wird zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger beantragt; (d) es wird – auch bloß als vorläufiges

– eröffnet; oder (e) der Antrag wird mangels Masse abgelehnt.

§ 12

Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)      Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG)gilt nicht Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Auf- enthalt haben, ausgenommen.

(2)      Sind Sie ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbezie- hung zwischen uns und Ihnen Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleibenunberührt.

§ 13

Rechtliche Hinweise zur Alternativen Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit- gestellt, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Zu einer Teil- nahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 14

Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an Streit- beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be- rührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags in erster Linie nach den gesetzlichen Vor- schriften (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Best- immungen des Vertrages oder dieser AVB als lückenhaft erweisen.